Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Quas Gabelstapler GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

  • Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Quas Gabelstapler GmbH (im nachfolgenden Verkäufer genannt) und deren Kunden.
  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden, selbst bei diesseitiger Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II. Angebote und Preise

  • Preisangaben verstehen sich ab unserem Geschäftssitz ausschließlich Verpackung, Transport, Transportversicherung, Zoll, TÜV-Gebühren und Montage, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Kalkulations- und/oder sonstigen Irrtümern bleibt eine Berichtigung unserer Angebots- und Rechnungspreise vorbehalten.
  • Die Bindefrist für unsere schriftlichen Angebote beträgt 4 Wochen.
  • Unabhängig von Ziffer II (1) können wir Preise entsprechend ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen, öffentlichen Abgaben, Nebengebühren oder Frachten eintreten und die Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird. Dies wird dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen. Preisänderungen können nicht durchgeführt werden, wenn ausdrücklich ein Festpreis schriftlich vereinbart wurde. Eine Preiserhöhung aufgrund vor Vertragsschluss eingetretener Kostensteigerungen ist ausgeschlossen.
  • Unsere sämtlichen Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer

 

III. Leistung / Lieferung / Lieferzeit

  • Der Umfang unserer Leistungspflicht bzw. unserer Lieferungspflicht bestimmt sich nach dem von uns ausdrücklich bestätigten Auftrag, oder wo solche nicht gegeben, die in Verkäufers Händen befindlichen, vom Kunden eigenhändig unterzeichneten Schriftstücke. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  • Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Transport- und Bruchversicherung abzuschließen und eine Transportversicherungspauschale zu berechnen.
  • Wir verpflichten uns, die in Auftrag gegebenen Arbeiten nur von Fachkräften ausführen zu lassen.
  • Unsere Techniker sind dazu verpflichtet, täglich bzw. nach Beendigung der Serviceleistung eine Aufstellung über sämtliche Leistungen vorzulegen und vom Kunden abzeichnen zu lassen.
  • Arbeits- und Materialaufwand werden durch Unterschrift des Kunden verbindlich anerkannt. Ist der Kunde bei Beendigung der Auftragsarbeit nicht anwesend, gelten die von unserem Techniker getroffenen Feststellungen als verbindlich.
  • Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Verzögerungen aufgrund Betriebsstörungen bei uns bzw. unseren Zulieferern berechtigen uns, von dem Vertrag zurückzutreten oder dessen Erfüllung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche jedweder Art sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Als Betriebsstörungen gelten unter anderem: höhere Gewalt, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe und Maschinenschäden.

 

IV. Errichtung, Instandhaltung, Reparatur und Service von Anlagen

Für jede Art von Aufstellung, Montage, Reparatur, Instandhaltung und Service gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, folgende Bedingungen:

  • Der Besteller vergütet uns die bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für unvorbereitetes Längerarbeiten, für Arbeiten unter erschwerten Umständen, sowie für Planung und Überwachung. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material, einschließlich Verschnitt, sowie den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
  • Vorbereitungs- und Laufzeiten, sowie Rückmeldungen, gelten als Arbeitszeit. Für die An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, wird der tatsächliche Aufwand berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • Ferner werden folgende Kosten vergütet: Reisekosten, Kosten für den Transport der Handwerkzeuge, für Fracht und Verpackung, für die Anlieferung der gesamten Materialien und Geräte, Entsorgung von Altteilen, sowie bestellte technische Unterlagen.

 

V. Zahlungsbedingungen

    • Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungserstellung zu erfolgen.
    • Die Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als vorgenommen.
    • Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, hat der Besteller diesen bei Nachweis zu bezahlen.

  • Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und Kosten und danach auf Forderungen angerechnet.
  • Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller Ansprüche aus sämtlichen Verträgen zu beanspruchen und bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung aller bestehenden Verträge zu verweigern.
  • Tritt der Besteller vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, ist der Besteller verpflichtet, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschbetrag von 25 von Hundert des vertraglichen Bestellwertes zu vergüten, es sei denn, der Besteller weist einen niedrigeren oder wir einen höheren Schaden nach.

 

V. Haftungsbeschränkungen

  • Wegen Verletzungen vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung wird auf den Zeitwert des zu reparierenden Gegenstandes beschränkt, soweit dieser beschädigt wurde.
  • Eine Ersatzpflicht für Folgeschäden oder Verluste des Kunden wie z.B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall etc. ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

VI. Gewährleistung

  • Alle Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung durch den Kunden schriftlich gerügt werden.
  • Bei offensichtlichen Mängeln ist der Kunde verpflichtet diese innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. nach Beendigung des Auftrages anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Rüge sind alle Gewährleistungsansprüche uns gegenüber ausgeschlossen.
  • Die Gewährleistung beträgt maximal 1 Jahr. Bei dem Verkauf von gebrauchten Geräten und Fahrzeugen bzw. gebrauchten Ersatzteilen ist die Gewährleistung stets ausgeschlossen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  • Für mangelhafte Leistungen und Lieferungen leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung . Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  • Unsere Techniker sind nicht berechtigt etwaige Garantiezusagen zu geben.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  • Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch wertanteilsmäßig (Rechnungswert) bei der Montage oder Verarbeitung der von uns gelieferten Gegenständen. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden Vorbehaltsware genannt.
  • Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus Weiterverkauf, Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Diese Abtretung gilt bereits jetzt von uns angenommen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen sowie ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Bei Zugriffen Dritten auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  • Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns seine Abnehmer zu benennen, diesen die Abtretung mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

 

VIII. Schlussbestimmumgen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Erfüllungsort ist Tornesch. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir seine Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.
  • Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Quas Gabelstapler GmbH

Stand: Februar 2013